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Klarstellung der Medienberichterstattung

zur Rekommunalisierung

Im Rahmen der Medienberichterstattung über die Stadtwerke Weißwasser kam es in der Lausitzer Rundschau (LR) zuletzt immer wieder zu einseitigen und teilweise falschen Darstellungen. Unserer mehrfachen Bitte um öffentliche Richtigstellung ist die LR bisher leider nicht gefolgt. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf den aktuellen Artikel vom 26.8.22,Wasserversorgung: Weißwasseraner wollen Bürgerentscheid gegen Zweckverband-Beitritt – die wichtigsten Fragen und Antworten | Lausitzer Rundschau (lr-online.de)

möchten wir im Folgenden einige wichtige Aspekte klarstellen. 

  • Bereits der 2018 geschlossene Wasserliefervertrag sichert der Stadt Weißwasser, bzw. den Bürgerinnen und Bürgern, ab dem 1. Januar 2023 den Bezug des Wassers zu Produktionskosten (auf der Grundlage des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes) im Wasserwerk. Ein Beitritt zum WZV ist hierfür  - entgegen der Darstellung in der LR - nicht erforderlich
  • Im Rahmen des Ergebnisabführungsvertrages gingen im Jahr 2020 0,8 Millionen Euro an die Stadt Weißwasser und 1,68 Millionen Euro an die Veolia Lausitz Evironnement GmbH - nicht wie von der LR genannt 2,48 Millionen Euro.
  • Das Argument gegen eine europaweite Ausschreibung Trink- und Abwasser, dass ein dritter Bieter die Arbeitsplätze vor Ort möglicherweise nicht erhalten werde, greift nicht. Auch bei einer Ausschreibung muss der Obsiegende den Betriebsübergang absichern. 
  • Die verschiedenen Optionen der Ausgestaltung einer Partnerschaft zwischen SWW und Kommune (z.B. Anteilserwerb, Partnerschaftsmodell, Ausschreibung etc.) werden in der Berichterstattung der LR kaum beleuchtet. Auch die Folgen und Risikobetrachtungen einer möglichen Rekommunalisierung (z.B. Einzahlung Haushalt, Kapitalbedarf, Umsetzungsaufwand, Entgelte/Gebühren, rechtliche Risiken, Stadtentwicklung etc.) finden kaum Beachtung.

 

Angesichts der Tragweite der Entscheidung der Stadt zugunsten des WZV halten wir eine objektive und umfassende Information der Öffentlichkeit für geboten. Eine europaweite Ausschreibung der Dienstleistungen in den Bereichen Trink- und Abwasser der Stadt Weißwasser ist aus unserer Sicht weiterhin die beste Option, da sie einen fairen Wettbewerb garantiert. Mit einer Vergabe der Wasser-Sparten an den leistungsfähigsten Anbieter würde die Versorgungssituation in Weißwasser auch weiter auf festen Beinen stehen. In diesem Zuge profitieren die Bürgerinnen und Bürger von einem attraktiven Preis-/ Leistungspaket und vielen weiteren Vorteilen. Zudem werden die vorhandenen Arbeitsplätze gesichert. Wir als SWW sehen uns für einen solchen Wettbewerb bestens aufgestellt bei Fortsetzung aller Sparten für die Stadt Weißwasser.

 

Die Stadtwerke Weißwasser verstehen sich als ein starker Partner an der Seite der Stadt:

  • Sichere Ver- und Entsorgung mit hoher Qualität mit hohem Leistungsvermögen
  • Seit 7 Jahren stabile Trinkwasserpreise 
  • Maßgebliche Mitbestimmung der Stadt bei der Preiskalkulation
  • Maßgebliche Mitbestimmung der Stadt bei Investitionsentscheidungen, auch spartenübergreifend
  • Solide Zahlungen an den Haushalt ohne Kapitalbedarf und Risiko
  • Rund 95 tariflich gebundene Arbeits- und Ausbildungsplätze am Standort Weißwasser
  • Wirtschaftskraft für Stadt & Region
  • Sponsoring, Spenden und freiwillige Leistungen in Höhe (2020 rund 270.000 Euro)
  • Bearbeitung von Zukunftsthemen, beispielsweise Strukturwandel Trinkwasserverbundsystem Lausitz, Transformationsstudie Wärme
  • Imageförderndes Marketing für Stadt & Region

Für Fragen und weitere Infos stehen wir Ihnen jederzeit gern zur Verfügung.